Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für Aufträge, die persönlich bei unserem
Geschäftssitz oder online an uns übermittelt wurden. Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir
ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese
innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen,
wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es
sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind
diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§4 Lieferung / Versand
Die Lieferung erfolgt bis auf weiteres ausschließlich innerhalb Deutschlands. Geliefert
wird durch einen beliebigen von uns zu wählenden Versanddienstleister. Vom Käufer
ist
eine Portopauschale zu tragen, welche abhängig vom Gewicht der Sendung ist. Eventuelle
Nachnahmegebühren zahlt in jedem Fall der Käufer. Die Lieferung erfolgt in einer Frist
von 14 Tagen.
Obwohl in der Regel die Lieferung schneller erfolgen wird (zwei bis drei Werktage),
behalten wir uns auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor. Ebenfalls behalten wir
uns vor,
die Vornahme des Versands an Dritte weiterzugeben. Eine Lieferung in das deutschsprachige
Ausland ist ebenfalls möglich. Eine Lieferung ist aber nur gegen Vorkasse möglich, die
Versandkosten betragen unabhängig vom Bestellwert 7,90 EUR.
§ 5 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an
den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies
gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die
Frachtkosten trägt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung
sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig
verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen
ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der
gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit
der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung
der
Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten
Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der
Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere
Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die
Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt
stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des
Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen
bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der
Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns
verwahrt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§7 Preise
Alle Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
§8 Bezahlung
Die Bezahlung für online Aufträge erfolgt per Bankeinzug oder Vorkasse. Für alle
anderen Aufträge erfolgt erfolgt die Bezahlung bei Abholung. Für die Abwicklung der
Bezahlung
behalten wir uns ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Dritten vor.
§9 Umtauschrecht
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen umzutauschen. Artikel mit eigenen
Motiven sind vom Umtausch ausgeschlossen. Außnahmen davon bilden
Qualitätsmängel. Zusätzlich anfallende Porto- oder Frachtkosten gehen im Falle des
Umtausches voll zu den Lasten des Käufers. Im Falle von Qualitätsmängeln werden wir
auf
Kulanzbasis in der Regel die Portokosten übernehmen; bei Umtausch wegen
Konfektionsgrößen wird aber ausdrücklich auf die Übernahme der Portokosten durch den
Käufer
bestanden.
§10 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns ausdrücklich vor, in den Beschreibungen und Angaben in unseren
Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen im Zuge
technischen Fortschritts hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung,
Gestaltung oder ähnlicher Merkmale Abweichungen vorzunehmen, soweit diese für den
Besteller zumutbar sind.
§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns
gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei veredelter Ware entfällt das
Rücktrittsrecht. Vor
etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,
vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware
liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu
geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung
unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei
natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten
unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese
und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware
nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden
ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der
Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des
Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
(8) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme
einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im
Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
§12 Erfüllung
Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behalten wir uns die
Zusammenarbeit mit Dritten vor.
§13 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden. Diese
Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
§14 Urheberrecht
Der Besteller erklärt, dass er alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht etc.) an dem für
ihn zu druckenden Motiven besitzt und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die
durch etwaige nichtberechtigte Nutzung oder Vervielfälltigung gleichwohl entstehen
können, die Haftung.
§ 15 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes
ergibt.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt
auch für §nderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht
getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine
Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 01.03.2013